Turnhalle der Rohrbacher Gemeinschaftsschule

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Intensive Bemühungen des Landrats führen offenkundig zur Millionenhilfe -Landrat wundert sich dennoch über Ortstermin in der vergangenen Woche

Nach Medienberichten in der Saarbrücker Zeitung, auf der Internetseite des St. Ingberter Anzeigers sowie in sozialen Netzwerken wurde bei einem Vororttermin in der Turnhalle der Rohrbacher Gemeinschaftsschule am Mittwoch, 6. März für den dort anstehenden Neubau von Innenminister Boullion eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Landrat Dr. Theophil Gallo als zuständiger Schulträger freut sich über die lang erwartete Zuschusszusage, allerdings ist die Art und Weise der Überbringung dieser guten Nachricht fragwürdig. Weder er als federführender Antragssteller, noch der St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner als Kooperationspartner in diesem interkommunalen Projekt waren über diesen Termin informiert, geschweige denn eingeladen.

Teilnehmer waren neben dem Innenminister der Finanzstaatssekretär und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Ulli Meyer, der Rohrbacher Ortsvorsteher Roland Weber, der Vorsitzende der CDU Rohrbach Jeremy Wendel und das CDU-Kreistagsmitglied Egon Fischer.

Zum Hintergrund: 2017 fasste der Kreistag des Saarpfalz-Kreises den Beschluss, am Standort Rohrbach eine gebundene Ganztagsschule einzurichten und die hierfür erforderlichen Bauinvestitionen durchzuführen. Bestandteil der anvisierten Baumaßnahmen war auch ein Ersatzneubau der Turnhalle. Im Zuge der damit verbundenen Sachlagenbetrachtung wurde in Abstimmung mit der Stadt auch die sich in unmittelbarer Nähe befindliche, ebenfalls stark sanierungsbedürftige, TG-Halle berücksichtigt. Es wurde letztendlich vorgeschlagen, beide Hallen abzureißen und in einem interkommunalen Projekt im Rahmen der Schulinvestitionen eine Dreifeldhalle zu errichten, die sowohl dem Schulbedarf als auch dem Vereinssport gerecht wird, somit als Ersatz für die TG-Halle dienen kann. Für dieses Projekt wurde von Seiten des Saarpfalz-Kreises eine Bedarfszuweisung beim Innenministerium in Höhe von 1 Million Euro beantragt, ohne die der Ausbau zur Dreifeldhalle nicht darstellbar wäre.
„Bereits im August 2018 gab es nach vorherigen bilateralen Abstimmungen mit der Mittestadt St. Ingbert ein Gespräch im zuständigen Fachreferat des Innenministeriums, bei dem die der Berichterstattung zu Grunde liegende Sachlage erörtert und der Verfahrensweg für die Beantragung der Zuweisungen besprochen wurde“, betont der Landrat. Daraufhin sei der Antrag am 16. August 2018 gestellt worden. Im Oktober 2018 sei der Antrag nach Vorgaben der Fachabteilung noch einmal konkretisiert und somit alle formalen Anforderungen erfüllt worden.
Ende vergangenen Jahres kam die Nachricht, dass es für 2018 keine Bedarfszuweisung mehr gebe. Der Landrat telefonierte deshalb persönlich noch einmal mit dem zuständigen Referatsleiter, so dass man sich am 5. Februar 2019 noch einmal im Ministerium getroffen hat. Hier habe es positive Signale gegeben, es wurde erklärt, die Entscheidungsvorlage für den Minister werde diesem noch kurzfristig vorgelegt. Am 5. März 2019 wurde bei einer telefonischen Nachfrage des zuständigen Fachbereichs der Kreisverwaltung erklärt, die Entscheidung stehe noch aus. Unabhängig davon gab es am 9. Januar 2019 ein Gespräch zwischen Landrat und Oberbürgermeister Hans Wagner, um Möglichkeiten auszuloten, dennoch die Dreifeldhalle zu errichten, falls es nicht zu einer Bezuschussung durch das Land kommen sollte.
„Vor diesem Hintergrund gibt mir der besagte Vororttermin und die Entscheidungsverkündung in diesem Rahmen zu denken. Statt dem Antragssteller nach einem doch intensiven Abstimmungsverfahren einfach konkret zu antworten, wählt man einen Weg, der die sinnvolle Zuweisung des Landes in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen in ein ganz anderes Licht rücken könnte“, so Landrat Gallo. Dies sei schade und werde der Sach- und auch der Bedarfslage nicht gerecht. „Gerade wegen des Zeitdrucks bei den Baumaßnahmen für die Gebundene Ganztagsschule am Schulstandort Rohrbach sollte die Entscheidung zügig an die zuständige Stelle gehen und nicht zuerst in einem bestimmten Rahmen politisch verwertet werden“, betont Gallo weiter. Es sei in diesem Kontext von Seiten des Saarpfalz-Kreises stets darauf hingewiesen worden, dass die Turnhalle durch die enge Verwobenheit zu den Räumlichkeiten für die Gebundene Ganztagsschule zentraler Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist und planerisch damit begonnen werden muss. Deshalb sei die Entscheidung über die Bedarfszuweisung maßgeblich für den Beginn der Baumaßnahmen in Rohrbach. Dies müsse an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden.
„Es muss doch allen darum gehen, möglichst schnell am Schulstandort Rohrbach voranzukommen und mit dem vorgeschlagenen Projekt sowohl der Schule und den Vereinen zu helfen. Dies war von Beginn an erklärtes Ziel des Landrats und des Oberbürgermeisters Wagner. Die erforderlichen Schritte sind vor über einem Jahr durch die beiden Kooperationspartner Saarpfalz-Kreis und Mittelstadt St. Ingbert nachweislich angestoßen und nicht – wie es durch die Berichterstattung den Eindruck erweckt – unter den Teilnehmern des kurzfristigen Vororttermins erörtert und festgelegt worden“, erklärt der Landrat.
Dieser Vororttermin hätte in dieser Form nicht stattfinden dürfen, so der Landrat. Natürlich steht es dem zuständigen Minister frei, sich über den Zustand der Halle zu informieren. Jedoch bezweifelt der Landrat, dass die an dem Termin beteiligten Personen ohne die planende Stelle – nämlich das Immobilienmanagement seiner Kreisverwaltung – die Gesamtmaßnahme abschließend beurteilen können. „Offensichtlich war dies für den Termin aber nicht ausschlaggebend gewesen, sondern eher die Verkündung der Millionenhilfe aus dem Innenministerium. Es ist schade, dass die intensiven Bemühungen des Landrats als Schulträger in keiner Weise erwähnt wurden“, so Gallo.
Mit einem Schreiben im Januar hat die Landeswahlleiterin die kommunalen Amtsinhaber explizit auf die Einhaltung der Neutralitätspflicht und des Zurückhaltungsgebotes im Kommunalwahlkampf hingewiesen. „Dies muss nicht nur für die kommunale Ebene, sondern für alle Ebenen gelten“, merkt Landrat Theophil Gallo abschließend kritisch an.


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