Verzicht auf Jagdsteuer

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Klarstellung zur Berichterstattung in Saarbrücker Zeitung zum Thema

In der Berichterstattung anlässlich der letzten Sitzung der Kreisgruppe der Jäger im Saarpfalz-Kreis im Landesteil sowie im Lokalteil der Saarbrücker Zeitung wurde das Ansinnen des Saarpfalz-Kreises, die Jagdsteuer abzuschaffen, in den Vordergrund gestellt. Hier bedarf es hinsichtlich verschiedener Angaben einer Klarstellung.

Es geht hier um folgende Passagen:
SZ im Landesteil, B2:
Letzte Kreise wollen Jagdsteuer abschaffen
… Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo erklärte … er habe mit dem Saarlouiser Landrat Patrik Lauer beim Finanzministerium um Aufhebung der Steuer gebeten … Pauluhn … empfahl, auch das Innenministerium ins Boot zu holen.

Lokalteil, C3
… ein solches Ansinnen liegt dem Land schon vor.
… somit hätten Lauer und er ein Schreiben ans Finanzministerium verfasst, das um die Aufhebung der Jagdsteuer … bittet.
Landrat Dr. Theophil Gallo nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Ich habe im Rahmen der Sitzung der Kreisgruppe der Jäger im Saarpfalz-Kreis die maßgeblichen Erwägungen für meine Haltung zur Kreisjagdsteuer vorgestellt und erwähnt, darüber auch mit Landrat Lauer gesprochen zu haben. Damit wollte ich in erster Linie zum Ausdruck bringen, dass im Saarland neben dem Saarpfalz-Kreis nur noch der Landkreis Saarlouis aktuell an der Jagdsteuer festhält und wir uns deshalb im Austausch befinden. Ich habe dann ergänzt, dass wir (meine Verwaltung) ein Schreiben an das Finanzministerium verfasst haben, das bei mir auf dem Tisch liegt.
Mit Wir habe ich dabei die Kreisverwaltung gemeint. Es gibt kein gemeinsames, abgestimmtes Schreiben der beiden Landkreise. Landrat Lauer war in die von mir beabsichtigen weiteren Schritte zu Klärung der Sachlage in keiner Weise weitergehend eingebunden.
Landrat Patrik Lauer erklärt in diesem Zusammenhang: „Eine neue Lösung für die Jagdsteuer kann im Landkreis Saarlouis nur im Einvernehmen mit dem Kreistag und den Bürgermeistern umgesetzt werden. Das Meinungsbild bei den Bürgermeistern dazu war bisher ablehnend. Vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Bejagungsnotwendigkeit, insbesondere beim Schwarzwild, und des damit verbundenen Aufwandes für die Jägerschaft sowie deren vorbildlichen Projekten zur Stärkung der Artenvielfalt in unserem Landkreis bin ich aber der Auffassung, dass das Thema nach der Kommunalwahl wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.“


 

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