Positionspapier wurde vom Kreistag verabschiedet

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Der Saarpfalz-Kreis steht für eine ausgewogene und nachhaltige Verkehrsentwicklung

Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung wurde das Positionspapier zur Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis vorgestellt und vom Kreistag verabschiedet. Es liefert grundlegende Überlegungen für Stellschrauben zu einer zukunftsorientierten Verkehrsplanung im Saarpfalz-Kreis und geht dabei auf Zuständigkeiten und Anlaufstellen auf der einen sowie Handlungs- und Lösungsansätze auf der anderen Seite ein.

Landrat Theophil Gallo betonte bei der Vorstellung, dass der Saarpfalz-Kreis nicht dazu verpflichtet gewesen sei, das Konzept zu erstellen. Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlichster Bedarfsmeldungen und Anregungen aus den Ortsräten und auch direkt von Bürgern, habe er jedoch die Notwendigkeit gesehen, die Verkehrssituation im Saarpfalz-Kreis – insbesondere wegen verschiedener Wechselwirkungen - einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und auch rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten klarzustellen. „Ich wollte und will unbedingt vermeiden, dass durch einseitige Maßnahmen und voreiliges Handeln negative Auswirkungen an anderer Stelle entstehen. Das Thema ist sehr komplex, was sich in dem Positionspapier auch ausdrückt“, so der Landrat.
Selbstverständlich versuche man, dort wo es geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu treffen, jedoch müsse auch der Verkehrsfluss - unter dem Gesichtspunkt einer ständigen Steigerung der Verkehrslast - auf den Hauptverkehrsachsen funktionieren. Die entsprechende Abwägung und Entscheidungsfindung stelle sich in Einzelfällen nicht immer so einfach dar, wie in den verschiedenen Presseberichten von kommunalen Parteiverantwortlichen oder kommunalen Interessengruppen der Eindruck erweckt wird, erklärt Gallo weiter. In den meisten Fällen sind auch unterschiedliche Akteure einzubinden. „Hier wird der Saarpfalz-Kreis zukünftig eine noch stärkere Koordinierungsrolle einnehmen“, unterstreicht der Landrat. So werde beispielsweise auf Initiative des Saarpfalz-Kreises hin unter Einbindung der Polizei und der Straßenmeisterei die Unfallkommission neu konstituiert, um in strukturiertem Rahmen objektive Gefahrenstellen zu identifizieren und Maßnahmen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg abzustimmen.
Grundsätzlich habe man bereits in der Umsetzungsphase des Papiers auch aktiv an verschiedenen konkreten Maßnahmen gearbeitet und diese teilweise bereits in die Wege geleitet, stellt Landrat Gallo ausdrücklich fest. Man habe auch während der Erstellung stets ein ausgewogenes und transparentes Vorgehen gewährleistet. „Es werden alle saarpfälzischen Kommunen gleichberechtigt behandelt, gerade das ist ja der Kern meiner Bestrebungen rund um das Positionspapier“, stellt der Landrat heraus.
So werden selbstverständlich auch die Bemühungen der Blieskasteler Bürgerinitiative und des Ortsrates von Blieskastel Mitte bezüglich der B423 gesehen und berücksichtigt. „Ich kann die Initiative der handelnden Personen durchaus nachvollziehen. Den in den Medien gemachten Vorwurf, an der Saargemünder Straße in Blieskastel im Gegensatz zu anderen Orten nicht tätig zu werden oder die Bürgerinnen und Bürger dort gar zu benachteiligen, weise ich jedoch entschieden zurück“, so der Landrat weiter. „Unabhängig von der jüngsten Berichterstattung wurde bereits vereinbart, dass die neu besetzte Unfallkommission, unter der Federführung des Saarpfalz-Kreises nach ihrer Konstituierung direkt eine Ortsbegehung an der B423 in Blieskastel wahrnimmt“, erklärt Gallo. „Danach wird man sehen, welche Handlungsbedarfe und Lösungsmöglichkeiten tatsächlich bestehen“. Außerdem werden mit der Polizei Geschwindigkeitsmessungen kurz vor bzw. hinter dem Ortseingang abgestimmt worden, auch mit dem Ziel, an Wochenenden im Rahmen einer „Sonderaktion“ Raser ausfindig zu machen. Zudem wurde eine Messtafel angebracht.
Generell werde man alle aus den Orten gemeldeten, potenziellen Gefahrenstellen zeitnah begutachten. Mit der Straßenmeisterei Limbach und der Straßenmeisterei Rohrbach werde es noch vor Ostern entsprechende Vororttermine geben. „An diesen Beispielen sieht man, dass der Saarpfalz-Kreis mit dem Positionspapier eine ganzheitliche Grundlage geschaffen hat und dass bereits konkrete Maßnahmen greifen“, erklärt Gallo weiter. Der Saarpfalz-Kreis werde in diesem Zuge auch seine eigenen Geschwindigkeitsmessungen optimieren. So werde unter anderem ein mobiles Blitzgerät angeschafft, mit dessen Hilfe auch in Randzeiten, nachts und an Wochenenden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können.
Daneben legt das Positionspapier auch einen Fokus auf Optimierungsmöglichkeiten in den Bereichen ÖPNV und Fahrradverkehr, beides Alternativbereiche, die zu einer Entlastung im Straßenverkehr führen können. „Auch die Eigenverantwortung spielt eine wesentliche Rolle bei der nachhaltigen Verkehrsentwicklung“, unterstreicht Gallo. So müsse auch jeder sein eigenes Verhalten und dessen Auswirkungen auf den Straßenverkehr reflektieren, sei es in Bezug auf die grundsätzliche Verkehrslast oder in Bezug auf ein rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr.
Der Saarpfalz-Kreis hat aufgrund der topographischen Situation wenige Möglichkeiten, Entlastung etwa durch Umgehungsmaßnahmen zu bringen. Es werde deshalb die Aufgabe sein, durch sorgfältige Planung und Kombination einzelner Maßnahmen an verschiedenen Stellen kreisweit den Druck wegzunehmen, stellt der Landrat abschließend fest. Das verabschiedete Positionspapier sei deshalb auch kein statisches Dokument, sondern müsse in enger Abstimmung mit den Kommunen ständig angepasst und fortentwickelt werden.


 

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